Für alle Fahrzeuge bis Baujahr 1992
- PKW - Zweiräder - LKW - Traktoren - u.s.w. -
Messezentrum 32108 Bad Salzuflen
Halle 20 + großes Freigelände (5km von der A2)
13. + 14. Mai 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bestellung

Die Bestellung des Standes erfolgt unter Verwendung des Anmeldeformulars, in Einzelfällen telefonisch oder persönlich.

Anerkennung

Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller die „Allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen“ als verbindlich für sich und alle von ihm auf der Messe/Ausstellung Beschäftigten an. Die gesetzlichen, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, besonders für Umweltschutz, Feuerschutz, Unfallverhütung, Firmenbezeichnung und Preisauszeichnung sind einzuhalten.

Zulassung

Über die Zulassung der Aussteller und der einzelnen Ausstellungsgegenstände entscheidet der Veranstalter. Der Veranstalter ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung der angemeldeten Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen. Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller und Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Er kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen einschränken. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden. Mit Eingang der Bestätigung für die Zulassung oder der Rechnung beim Aussteller ist der Vertragsabschluss zwischen Veranstalter und Aussteller vollzogen. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Veranstalter ist berechtigt, eine sofortige Kündigung aus dem Vertrag auszusprechen, wenn trotz zweimaliger Mahnung Zahlungsverzug besteht. In diesem Falle ist eine Gebühr in Höhe von 25% der Standmiete zur Deckung der bereits entstandenen Kosten zu entrichten. Ergeben sich berechtigte Reklamationen oder Beanstandungen in Bezug auf angebotene Waren oder Arbeitsweise einer beteiligten Firma, ist der Veranstalter im allgemeinen Interesse berechtigt und befugt, sofort angemessene Maßnahmen zur Behebung zu treffen. In einem solchen Falle kann der Veranstalter bestehende Verträge für nachfolgende Messe-/Ausstellungen stornieren, weil wesentliche Voraussetzungen, die diesen Verträgen zugrunde liegen, nicht mehr gegeben sind. Die Ausstellung nicht gemeldeter oder nicht zugelassener Waren ist unzulässig.

Änderungen – höhere Gewalt

Unvorhergesehene Ereignisse, die eine planmäßige Abhaltung der Messe/Ausstellung unmöglich machen, und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, berechtigen diesen, die Messe/Ausstellung vor Eröffnung abzusagen, oder die Messe/Ausstellung zeitlich zu verlegen. Aussteller, die den Nachweis führen, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen, von ihnen bereits fest belegten Messe/Ausstellung ergibt, können Entlassung aus dem Vertrag beanspruchen.

Standeinteilung

Die Standeinteilung erfolgt durch den Veranstalter nach Gesichtspunkten, die durch das Konzept und das Messe- und Ausstellungsthema gegeben sind, wobei das Eingangsdatum der Anmeldung nicht zwingend maßgebend ist. Besondere Wünsche des Ausstellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Standeinteilung wird schriftlich, im Regelfall gleichzeitig mit der Zulassung und der Bekanntgabe der Standnummer mitgeteilt. Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Standeinteilung erfolgen. Der Aussteller muss damit rechnen, dass aus technischen Gründen eine geringfügige Beschränkung des zugeteilten Standes erforderlich ist. Diese darf in der Breite und Tiefe höchstens je 20 cm betragen und berechtigt nicht zur Minderung der Standmiete. Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Der Veranstalter hat dem betroffenen Aussteller eine/n möglichst gleichwertige/n Stand/Fläche zu geben. Der Aussteller ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb 2 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Verlegung ohne gegenseitige Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Ausgenommen hiervon ist die Verschiebung eines Standes um einige Meter in derselben Halle. Änderungen der Lage, der Art oder der Maße des Standes hat der Veranstalter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Rücktritt

Wird nach verbindlicher Anmeldung oder nach erfolgter Zulassung ausnahmsweise vom Veranstalter ein Rücktritt zugestanden, so sind 25% der Miete als Kostenentschädigung sowie die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten aus bereits erteilten Aufträgen zu entrichten. Dem Aussteller wird im konkreten Fall ausdrücklich das Recht eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass dem Veranstalter kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Antrag auf Rücktritt kann nur schriftlich erfolgen. Er ist nur dann rechtswirksam vereinbart, wenn der Veranstalter ebenfalls schriftlich sein Einverständnis gibt. Der Veranstalter kann die Entlassung davon abhängig machen, dass der gemietete Stand anderweitig vermietet werden kann. Neuvermietung entspricht einer Entlassung aus dem Vertrag, jedoch hat evtl. der Erstaussteller die Differenz zwischen der tatsächlichen und der erzielten Miete zu tragen, zuzüglich der sich aus Absatz 1 ergebenden Beträge. Kann der Stand nicht anderweitig vermietet werden, ist der Veranstalter berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes einen anderen Aussteller auf den nicht bezogenen Stand zu verlegen oder den Stand in anderer Weise auszufüllen. In diesem Falle hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung der Standmiete. Die entstehenden Kosten für Dekoration bzw. Ausfüllung des nicht bezogenen Standes gehen zu Lasten des Mieters. Untervermietung, Mitaussteller, Überlassung des Standes an Dritte, Verkauf für Dritte Der Aussteller ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Veranstalters den ihm zugewiesenen Stand, ganz oder teilweise unterzuvermieten, oder sonst zu überlassen, ihn zu tauschen oder Aufträge für andere Firmen anzunehmen.

Gesamtschuldnerische Haftung

Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet je- der von ihnen als Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten in der Anmeldung zu benennen. Nur mit diesem braucht der Veranstalter zu verhandeln. Mitteilungen an den in der Anmeldung benannten Vertreter gelten als Mitteilungen an den – oder bei Gemeinschaftsständen – an die Aussteller.

Mieten und Kosten

Die Standmieten und etwaige Nebenleistungen wie Stromanschluss, sind aus dem Anmeldeformular zu ersehen. Alle Preisangaben beinhalten 19 % Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen

Fälligkeit
Die Rechnungsbeträge sind pünktlich zu bezahlen. Maßgeblich ist der Zahlungshinweis auf der jeweiligen Rechnung. Die Lastschrift- bzw. Zahlungstermine sind 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Grundsätzlich müssen alle Rechnungen vor Veranstaltungsbeginn beglichen sein, ansonsten kann der Zutritt auf das Gelände verweigert werden (siehe 11b).

Zahlungsverzug
Von Fälligkeit an werden Verzugszinsen berechnet. Diese betragen 3% über dem Basiszins der EZB festgelegten Diskontsatz. Der Veranstalter kann nach vergeblicher Mahnung und bei entsprechender Ankündigung über nicht voll bezahlte Stände anderweitig verfügen. Sie kann in diesem Fall die Überlassung des Standes und die Ausgabe der Aussteller-Ausweise verweigern (siehe Punkt 5).

Pfandrecht
Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und den daraus entstehenden Kosten steht dem Veranstalter an den eingebrachten Messe-/Ausstellungsgegenständen das Vermieter- Pfandrecht zu. Der Veranstalter haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste der Pfandgegenstände und kann nach schriftlicher Ankündigung diese freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind

Gestaltung und Ausstattung der Stände

Am Stand sind für die gesamte Dauer der Veranstaltung in einer für jedermann erkennbaren Weise Name und Anschrift des Standinhabers anzubringen. Die Ausstattung der Stände im Rahmen des gegebenenfalls vom Veranstalter gestellten einheitlichen Aufbaues ist Sache des Ausstellers. Werbung jeder Art, insbesondere die Verteilung von Werbedrucksachen und die Ansprache von Besuchern, ist nur innerhalb des Standes gestattet. Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Musik-/Lichtbilddarbietungen und AV-Medien jeder Art - auch zu Werbezwecken – durch den Aussteller, bedarf ausdrücklicher Genehmigung und ist rechtzeitig anzumelden. Die Vorführung von Maschinen, akustischen Geräten, von Lichtbildgeräten und Moden, auch zu Werbezwecken, kann im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Messe / Ausstellungsbetriebes auch nach bereits erteilter Genehmigung eingeschränkt oder widerrufen werden. Wird vom Veranstalter eine Lautsprecheranlage betrieben, so behält sich der Veranstalter Durchsagen vor.

Aufbau

Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand innerhalb der angegebenen Fristen fertigzustellen.

Ausweise

Jeder Aussteller erhält einen Ausweis kostenlos. Dieser ist gültig für den gesamten Aufbautag und beide Veranstaltungstage. Für das erforderliche Stand- und Bedienungspersonal können zusätzliche Ausweise kostenpflichtig bestellt werden.

Abbau

Kein Stand darf vor Beendigung der Messe/Ausstellung ganz oder teilweise geräumt werden. Zuwiderhandelnde Aussteller müssen eine Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete bezahlen.

Bewachung

Die allgemeine Bewachung des Geländes und der Hallen, insbesondere während der Nacht, übernimmt das vom Veranstalter beauftragte Sicherheitsunternehmen und gegebenenfalls zusätzliche eigne, vom Veranstalter abgestellte Kräfte, ohne Haftung für Verluste oder Beschädigungen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes während der Öffnungszeiten ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten.

Haftung

Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden an Messe- u. Ausstellungsgegenständen und an der Standausrüstung sowie Folgeschäden. Soweit dem Veranstalter ein Verschulden nachgewiesen werden kann, wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Versicherungen

Es wird den Ausstellern dringend nahe gelegt, ihre Messe- u. Ausstellungsgegenstände und ihre Haftpflicht auf eigene Kosten zu versichern.

Sicherheitsbestimmungen / Technische Richtlinien

Der Aussteller verpflichtet sich, behördlichen Auflagen und Brandschutzmaßnahmen/Feuersicherheitsbestimmungen einzuhalten. Der Einsatz und die Lagerung von flüssigen Brennstoffen, insbesondere von Gas o.ä., ist in den Hallen verboten. Verstößt der Aussteller gegen diese Pflicht, haftet er für alle hieraus entstehenden Schäden. Der Veranstalter ist in diesem Falle berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, auch vor Beginn der Ausstellung.

Hausordnung

Der Hausordnung des Messezentrums Bad Salzuflen ist in jedem Falle Folge zu leisten. Diese hängt im Foyer / Eingangsbereich der Halle 20 aus. Der Veranstalter und auch die Leitung des Messezentrums Bad Salzuflen sowie deren Beauftragte, üben das Hausrecht aus.

Verwirkungsklausel

Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter, die nicht spätestens zwei Wochen nach Schluss der Messe/Ausstellung schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt.

Salvatorische Klausel

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, werden dadurch die übrigen Vereinbarungen nicht berührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Veranstalters, auch dann, wenn Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden.